2006-02-06 11:00:06

Das neue Unternehmensgesetzbuch!

Das gute alte Handelsgesetzbuch (HGB) ist in die Jahre gekommen. Teile davon sind mittlerweile über 100 Jahre alt und bei weitem nicht mehr zeitgemäß.

Thomas Mares

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Zum einen ist es kompliziert, wirtschaftlich überholt und führt zu Widersprüchen mit dem Konsumentenschutzgesetz. Zum anderen ist es nicht mit der unternehmensbezogenen EU-Richtlinie kompatibel. Das sind genug Gründe, dieses Gesetz zu reformieren, bzw. ein neues modernes Gesetz, das seinen Ansprüchen gerecht wird, zu schaffen. Das Gesetz tritt mit 01.07.2007 in Kraft.

Es heißt Unternehmensgesetzbuch und wird eine Reihe interessanter Änderungen bringen. Aber wie es in dieser Rubrik immer wieder heißt: Schön der Reihe nach!

Das UGB definiert zuerst einen Unternehmerbegriff „Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt“. Wirklich interessant, was hoch bezahlten Fachleuten alles einfällt, werden Sie denken, aber es gibt noch eine weitere Erklärung. „Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein!“ Da ist doch schon etwas mehr Substrat drinnen. Diese Definition ersetzt den Begriff des „Kaufmanns“. Das UGB gilt also unabhängig von der Größe des Unternehmens oder Eintragung im Firmenbuch. Aber wer kann sich denn eigentlich im Firmenbuch eintragen lassen?

  • Einzelunternehmen können sich mit Inkrafttreten des UGB unabhängig von der Größe freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen. Damit erwerben sie alle Rechte und Pflichten des Unternehmens lt. UGB. Ab dem Überschreiten der Umsatzgrenze von € 400.000,00 ist der Einzelunternehmer zur Eintragung verpflichtet. Dies gilt auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

  • Natürlich bleibt auch bei allen Kapitalgesellschaften (GmbH, AG etc.) die Eintragungspflicht erhalten. Auch die Personengesellschaften „Offene Handelsgesellschaft“ (OHG), „Kommanditgesellschaft“ (KG), „Offene Erwerbsgesellschaft“ (OEG), „Kommanditerwerbsgesellschaft“ (KEG) sind zur Eintragung ins Firmenbuch verpflichtet; allerdings mit weit reichenden Änderungen.

Personengesellschaften

Das neue Gesetz ersetzt die bisherigen Personengesellschaften mit zwei neuen: Der offenen Gesellschaft (OG) und der Kommanditgesellschaft (KG). An den Haftungsverhältnissen ändert sich wenig, aber die Gesellschaften dürfen zu jedem beliebigen Zweck gegründet werden. Die vor nicht allzu langer Zeit erlaubten für die minderkaufmännische oder nichtkaufmännische Betätigung erfundenen Erwerbsgesellschaften (OEG, KEG) werden wieder verschwinden. Das Erwerbsgesellschaftengesetz tritt außer Kraft. Die Gesellschaften dürfen natürlich weiterhin bestehen bleiben, aber der Zusatz im Namen muss bis 31.12.2009 geändert werden.

Sachfirma

Apropos Name: Auch diesbezüglich gibt’s einige Änderungen. Entgegen dem Sprachgebrauch bedeutet „Firma“ der Name eines Unternehmens.

Bisher waren Regelungen für die Namensgebung stark eingeschränkt und kompliziert. Oft waren Kammergutachten notwendig. Mit dem UGB soll dies flexibler und einfacher werden.

So wird es die Möglichkeit für alle im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen geben, eine Sachfirma zu gründen. Unter Sachfirma bezeichnet man Fantasiebezeichnungen und Tätigkeitsbeschreibungen.

Jedenfalls muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und das Unternehmen unterscheidbar machen. Weiters muss die Rechtsform aus der Firma hervorgehen, allerdings sind Abkürzungen möglich.

  • Einzelunternehmer sind „eingetragene Unternehmer“ oder „eingetragene Unternehmerinnen“ oder „e.U.“.

  • Offene Gesellschaften werden OG abgekürzt und Kommanditgesellschaften werden KG abgekürzt.

Und mit dem gerade erworbenen Wissen können Sie in Zukunft den „Zeitungskolporteur Linz-Umgebung e.U.“ von dem „Eisverkäufer am Bahnhof OG“ unterscheiden. Denn solche Gesetzesblüten sind wohl sicher.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Fest und viel Erfolg für 2006.