2006-04-04 11:40:28

Der Dienstleistungscheck

Zurzeit arbeiten mehr als 150.000 Personen in Privathaushalten. Dabei werden Arbeiten wie Unterstützung im Haushalt, Reinigung, Kinderbeaufsichtigung oder einfache Gartenarbeiten durchgeführt. Legal beschäftigt sind aber nur etwas mehr als 10.000(!) Personen.

Thomas Mares

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Diese Zahlen sind Grund genug für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, um sich darüber Gedanken zu machen, wie diese Situation geändert werden kann. Herausgekommen ist dabei der Dienstleistungsscheck (DLS).

Der DLS ist zum Preis von € 10,20 in der Trafik oder am Postamt zu erwerben. Wer ein Naheverhältnis zur Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau hat, kann ihn auch dort kaufen. Die € 10,20 beinhalten einen Unfallversicherungsbeitrag von € 0,14 und einen Verwaltungskostenanteil von € 0,06. Der Einlösewert beträgt somit € 10,00. Es gibt auch DLS mit Nominale € 5,00 und € 20,00.

Der Arbeitgeber bezahlt die erhaltene Leistung nicht bar oder durch Überweisung sondern mittels DLS. Mit der Übergabe des DLS hat der Arbeitgeber seine Entgeltverpflichtung und auch seine Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung erfüllt. Auf dem Scheck sind Name und Sozialversicherungsnummer vom Dienstgeber und Dienstnehmer und der Beschäftigungstag einzutragen. Der Urlaubsanspruch und die Sonderzahlungen werden mit dem Stundenlohn abgegolten. Der Lohn darf frei vereinbart werden, allerdings nicht unter dem Mindestlohntarif für Hausgehilfen und Hausangestellte, zuzüglich 25 % für Sonderzahlungen und 9,6 % für Urlaubsersatzleistung.

Viel Bürokratie?

Sollten Sie sich nach dem Lesen dieser Zeilen denken „Na, das ist aber schon ziemlich viel Bürokratie, wer wird sich denn das antun“, dann lesen Sie bitte weiter, es wird noch mehr.

  • Mit dem DLS dürfen nur einfache Tätigkeiten bezahlt werden.
  • Arbeiten, die eine spezielle Ausbildung erfordern, wie Kranken-, Alten- oder Kinderbetreuung sind nicht mittels DLS zu entlohnen.
  • Der/Die Dienstnehmer/in pilgert mit dem DLS spätestens im Folgemonat zur örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse und erhält im Überweisungsweg den Gegenwert des Schecks ausbezahlt.
  • Der Arbeitnehmer sollte aber wissen, dass der DLS nur für Personen mit freiem Arbeitsmarktzugang möglich ist.
  • Der/Die Dienstnehmer/in hat sich vor Beginn der Beschäftigung eine Bestätigung beim Arbeitsmarktservice (AMS) oder der Bezirkshauptmannschaft zu holen. Diese ist vom Arbeitgeber zu prüfen.
  • Bei mehrmaligem Zuwiderhandeln gibt es für den Dienstgeber Strafen bis zu € 200,00.

Eine Frage zwischendurch: Wie viele der im Haushalt beschäftigten Personen dürfen denn in Österreich überhaupt einer Beschäftigung nachgehen? Fällt da nicht ein großer Teil der 150.000 aus der Regelung heraus?

Geringfügigkeitsgrenze

Der/die Dienstnehmer/in muss darauf achten, keine sozialversicherungsrechtlichen Grenzen zu überschreiten. Maßgeblich ist die Geringfügigkeitsgrenze mit € 333,16 pro Monat zuzüglich Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung, das sind insgesamt € 456,38 pro Monat. Werden diese Beträge überschritten, kommt es zu einer Sozialversicherungsnachzahlung. Erfolgt die Tätigkeit nebenberuflich, ist auch mit einer Steuernachzahlung zu rechnen. Weitere bürokratische Hürden sind die Pflicht zur Lösung einer e-card sowie der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Krankheitsfall.

Ob der DLS wirklich der Renner wird, bleibt abzuwarten!

Das Ministerium schätzt ca. 500.000 verkaufte Exemplare im ersten Jahr und lässt sich das € 400.000,00 an Anlaufkosten sowie € 30.000,00 an monatlichen Systemerhaltungsausgaben kosten.

Mag. Thomas Mares

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