2007-08-11 10:59:36

Keine Urheberrechtsvergütung auf Festplatten!?

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs liegt nun vor.

Fritz Katz

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Sind MP3-Speichermedien und Festplatten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vergütungspflichtig - oder nicht? Die unterschiedlichen Meinungen und Auslegungen von der Wirtschaftskammer und den so genannten Verwertungsgesellschaften führten im österreichischen IT-Handel zu großer Rechtsunsicherheit.

 

Um zu Rechtssicherheit zu kommen, wurde zwischen Wirtschaftskammer und Verwertungsgesellschaften einvernehmlich vereinbart, zur Klärung dieser Frage einen „Musterprozess“ - in allen drei Instanzen - zu führen.

 

Nach den Entscheidungen der beiden ersten Instanzen liegt nun das endgültige Urteil (Geschäftszahl: 4 Ob 115/05y) des Obersten Gerichtshofs OGH vor.

 

 

Im Detail

 

Eindeutig wird im Urteil festgehalten, dass für integrierte oder externe Festplatten für Notebooks und sonstige Personalcomputer keine Vergütungspflicht besteht. Entscheidend für den OGH war letztlich, dass Festplatten in Computern „regelmäßig zu einem gewichtigen - und nicht zu vernachlässigenden - Teil für andere Zwecke als für Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch genutzt werden“. Klare Unterscheidung

 

Trägermaterial, das in MP3-Playern integriert ist und wechselbare Speicherkarten sind hingegen im Sinne des Urheberrechts vergütungspflichtig.

 

Die Erwägungen des OGH zur Abgrenzung vergütungspflichtiger von nicht vergütungspflichtigen Trägermaterialien lassen sich so zusammenfassen:

 

 

 

· Trägermaterial, das in MP3-Playern integriert ist und wechselbare Speicherkarten für solche Geräte, die in weit überwiegendem Maß zur Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch benützt werden, unterliegen der Leerkassettenvergütung.

 

· Festplatten für Computer, die in wirtschaftlich nicht zu vernachlässigendem Ausmaß multifunktional verwendet werden, fallen nicht unter die Vergütungspflicht.

 

 

 

Damit hat das Höchstgericht einen „Mittelweg“ gewählt, der sich am eigentlichen Zweck der „Leerkassettenvergütung“ orientiert. Der OGH stellte in seiner Erkenntnis zusätzlich fest, dass nach dem Gesetz kein Unterschied zwischen analogen und digitalen Speichermedien gemacht werden kann.

 

 

 

Mit diesem OGH-Urteil konnten massive Preiserhöhungen von PC und Harddisks - durch die Einhebung der sogenannten „Leerkassettenvergütung“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes UrhG – nun rechtskräftig verhindert werden.

 

 

Copa-Tipp:

Trägermedien wie CD-ROMs unterliegen bereits bisher der Urheberrechtsabgabe. Für alle im betrieblichen Ablauf eingesetzten Rohlinge kann diese Abgabe jedoch einfach rückgefordert werden. Das entsprechende Formular finden Sie im Downloadbereich von www.computerpartner.at