2007-08-13 07:59:57

Missglücktes IKT-Strategiepapier

Die heimischen Internet Service Provider kritisieren die IKT-Strategie der ÖVP als netten Versuch, der aber einen Rückzug vom Wettbewerb darstellt.

Michael Reisner

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Die vorige Woche vorgestellte Strategie der ÖVP für die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weisen laut dem Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) einige Widersprüchlichkeiten auf. „Wir verstehen nicht, wie die ÖVP, einst Befürworterin der Entmonopolisierung, jetzt auf einmal auf das wichtigste Instrument dafür – die Regulierung – verzichten möchte“, erklärt der sichtlich verwunderte Generalsekretär der ISPA, Kurt Einzinger und ergänzt: „Das war auch mit den beigezogenen Experten so nicht vereinbart.“

Wettbewerb fördert Entwicklung und Wirtschaft

Nach Meinung der ISPA ist es hoch an der Zeit, dass die politischen Parteien beginnen, sich mit der Internet-Wirtschaft und dem IKT-Bereich auseinander zu setzen. Schließlich ist die Internet-Wirtschaft schon heute einer der stärksten Motoren der österreichischen Wirtschaftsentwicklung und trägt über sechs Prozent zum BIP bei. Auch von der EU-Kommission wurden alle Beteiligten im öffentlichen wie im privaten Sektor dazu aufgefordert, dem Ausbau der Breitband Kommunikationsinfrastruktur höchste Priorität einzuräumen. Aus allen Studien und Erfahrungen geht eindeutig hervor, dass ein funktionierender Wettbewerb der entscheidende Faktor für die Entwicklung der neuen Technologien und der Internet-Wirtschaft ist.

Widersprüchlicher Inhalt

Es sei sehr zu begrüßen, meint die ISPA, dass die ÖVP und besonders Frau Abgeordnete Hakl die Initiative übernahm und eine IKT-Strategie ausarbeitete. In diesem 36 Seiten starken Programm werde aber zwar ein technologieneutraler Wettbewerb auf allen Ebenen als wichtiges Ziel genannt, in den dazu gehörigen Ideen und Überlegungen allerdings Maßnahmen angeführt, die dies ausschließen. So wird kategorisch die Einstellung der sektorspezifischen Regulierung bei neuen Märkten und Technologien gefordert, was eine effiziente Regulierung und somit die nachhaltige Sicherung von Wettbewerb verunmöglichen würde.

Dies sei umso bemerkenswerter, als die ÖVP bisher sehr wohl für Regulierung zur Wettbewerbssicherung eintrat und keine anders lautende Meinungen von ÖVP-Politikern bis jetzt geäußert wurden. „Wir betrachten dieses Dokument als Diskussionsbeitrag und sehen für die ÖVP die Möglichkeit, diesen Punkt noch auszuarbeiten und die österreichischen und internationalen Erfahrungen dabei zu berücksichtigen“, führt Einzinger weiter aus und unterstreicht seine Kooperationsbereitschaft: „Wir stehen ihr gerne mit unserer Fachkenntnis und Kompetenz zu allen Fragen der Internet-Wirtschaft zur Seite!“

Über die ISPA:

Die ISPA ist die Dachorganisation der österreichischen Internetwirtschaft und zählt über 200 Mitglieder aus den Bereichen Access, Services, ASP, Content, Backbone und Wireless. Ihr Anliegen ist die Schaffung optimaler wirtschaftlicher und rechtlicher Bedingungen. Die ISPA betrachtet die Nutzung des Internets als entscheidende Kulturtechnik und nimmt die sich daraus ergebende gesellschaftspolitische Verantwortung wahr.