2007-08-11 11:20:37

Neue Belastungswelle für Handel und Industrie

Reprographieabgabe ist da:

PCs und Drucker werden teurer. Literar-Mechana und VBK verlangen auf diese Geräte eine Reprographievergütung. Die WKO sieht sich vor den Kopf gestoßen.

Michael Reisner

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IT-Handel und Industrie droht eine neue Belastungswelle. Die Verwertungsgesellschaften Literar-Mechana und VBK verlangen - beginnend mit 1. Jänner 2006 - eine Reprographievergütung auf PC und Drucker. Diese belastet jeden PC mit 18 Euro zusätzlich, S/W-Drucker werden um mindestens 6 Euro, Farbdrucker um mindestens 12 Euro bis maximal 105 Euro verteuert. Noch höhere Abgabenforderungen gibt es auf Multifunktionsgeräte, sie liegen bei mindestens 150 Prozent des Tarifansatzes der jeweiligen Funktion.

 

 

Rechtsunsicherheit

 

 

Bei der WKO herrscht Kopfschütteln über die Vorgehensweise der Literar-Mechana. „Wir haben praktisch jede Woche eine Sitzung mit den Vertretern der Verwertungsgesellschaften (u.a. wegen der Musikabgabe auf MP3 Player, Anm.d.Red.). Nie ist auch nur eine Andeutung darüber gefallen, dass eine neue Abgabe eingehoben werden soll.“, zeigt sich Kommerzialrat Herbert Krumböck vom Bundesgremium verärgert. Die in erster Linie betroffenen Unternehmen – Importeure und Hersteller – werden mit einem hohen administrativen und finanziellen Aufwand belastet. Und sie müssen bis zu einer Einigung in Rechtsunsicherheit mit allen daraus sich ergebenden nachteiligen Konsequenzen leben.

Siehe dazu auch das nachfolgende Statement von Thomas Witting, Country Manager Österreich Tech Data Österreich, sowie die Berichterstattung in der kommenden Printausgabe des ComputerPartner Nr. 02/2006.

Thomas Witting:

„Als Distributor sind wir von der Vorgangsweise der Literar Mechana doppelt unangenehm berührt. Die Gebühr liegt in der Größenordnung der Handelsspanne und kann daher nicht von uns getragen werden. Das heißt, jene unserer Kunden, die fixe Verträge erfüllen zu haben, müssen unter Umständen Verluste akzeptieren. Die Ertragssituation unserer Kunden ist uns aus verständlichen Gründen sehr wichtig. Zweitens haben wir selbst trotz sofortiger Preiserhöhungen Verluste realisiert, weil wir ja eine Gebühr für bereits gelieferte und fakturierte Ware entrichten müssen.

 

 

Aber auch in weiterer Sicht ist die derzeit praktizierte Form der Urheberrechtsabgabe eine sehr heikle Materie:

 

 

  • Die Urheberrechtsgesellschaften kommunizieren einseitig eine Gebühr, die zu Lasten Dritter geht und gegen welche die Betroffenen praktisch machtlos sind. Hier gibt es keinen freien Wettbewerb, es herrscht monopolistischer Zwang.
  • Die de facto rückwirkende Vorgangsweise wie jetzt ist eine hoch problematische Angelegenheit, die zwar geseztlich gedeckt zu sein scheint, jedoch zumindest unserer Auffassung von Geschäftsethik widerspricht.
  • In wieweit die derzeitige Regelung überhaupt moralisch vertretbar ist, sollte vielleicht auch einmal überlegt werden. Schließlich sind heute Rechner, Speicher und Drucker in Kassensystemen, bei allen öffentlich-rechtlichen Institutionen, in der gesamten Hoheitsverwaltung etc. eingesetzt. Zum Teil mit Zugriffssperren, so dass urheberrechtlich geschützte Werke in diese Systeme gar nicht eingebracht werden können, und dennoch sind Gebühren abzuführen. Zudem wird sozusagen pauschal jedem Käufer unterstellt, Urheberrechtsverletzungen zu begehen.
  • In Bibliotheken beispielsweise wird doppelt entrichtet, global mit dem Kaufpreis der Kopiergeräte und zusätzlich pro Kopie.
  • Die Urheberrechtsabgaben werden in den einzelnen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Dank des freien Warenverkehres in der EU ist es theoretisch möglich, dass einzelne Kunden dies ausnützen und damit die lokalen Vereinbarungen umgehen. Hier sollte eine EU-einheitliche Regelung gefunden werden.

Für uns als Distributor sind Urheberrechtsabgaben zusätzlicher Aufwand. Sowohl was die Beschäftigung in den Gremien betrifft, als auch in der Administration und der Finanzierung. Letztlich aber sind es die Endverbraucher, welche die Kosten tragen. Daher sind die Konsumentenschützer jene, die gefordert sind, denn es ist ihr Klientel, das am stärksten betroffen ist:

  • Durch die Preise im Fachhandel direkt.
  • Durch die Kosten der Hoheitsverwaltung über die Steuern.
  • Und durch die Nachteile für den Standort Österreich, die sich aus groben Unterschieden zu anderen Ländern ergeben.

Aus gesellschaftlicher Sicht ist die Entwicklung, die ITK-Produkte mit Urheberrechtsabgaben zu belasten, zunehmend problematisch. Es wird in wenigen Jahren kaum Produkte geben, die nicht mit ITK-Komponenten versehen sind. Eine laufend wachsende Quelle für Urheberrechtsgesellschaften.“