2006-10-12 10:24:42

Steuern sparen im Scheidungsfall

Im Jahr 2004 endeten statistisch gesehen 46 von 100 Ehen vor dem Scheidungsrichter. Diese hohe Scheidungsrate und die im Allgemeinen mit Scheidungen verbundenen Vermögensübertragungen, sind Grund genug, sich mit der steueroptimierten Scheidung auseinander zu setzen.

Thomas Mares

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Bei der Vermögensübertragung im Zuge einer Scheidung stellen sich die Fragen, um welche Art der Übertragung es sich handelt, und welche Rechtsfolgen damit verbundenen sind. Man denke nur an die beiden Partnern gehörende Eigentumswohnung, die bei der Trennung auf die Ehefrau übergeht, während der Mann das gemeinsame Haus behält. Handelt es sich dabei jeweils um einen Kauf vom Expartner? Beginnen daher die Spekulationsfristen neu zu laufen? Fällt Grunderwerbsteuer an, und wenn ja, von welchem Wert? Handelt es sich etwa um einen Tausch, mit entsprechenden Rechtsfolgen? Oder ist es jeweils eine Schenkung und es fällt Schenkungssteuer an? Nach dem Motto: Ich schenke Dir das halbe Haus, du mir die halbe Wohnung.

 

 

Ausgehend von einem höchstgerichtlichen Urteil aus dem Jahre 1989, welches auch in die Einkommensteuerrichtlinien übernommen wurde, handelt es sich bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse grundsätzlich um eine Naturalaufteilung. Eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse sind Gegenstände, die dem Gebrauch beider Ehegatten während aufrechter Lebensgemeinschaft gedient haben. Hiezu gehören neben Hausrat auch Sparbücher, Wertpapierdepots und Liegenschaften.

 

 

Der Scheidungsvergleich ist also in der Regel nicht Tausch, Kauf oder Schenkung, also kein Erwerbsvorgang, sondern ein Aufteilungsvorgang. Dies gilt allerdings nur dann, wenn dies explizit aus dem Scheidungsvergleich hervorgeht. Der Scheidungsvergleich sollte daher keinesfalls eine Vermögensabhandlung über eine Liegenschaft darstellen, sondern eine Generalregelung der gesamten zukünftigen Lebensverhältnisse der Ehepartner und eventuell der Kinder enthalten. Im Scheidungsvergleich geregelt muss daher neben der Aufteilung des Gebrauchsvermögens, der Ersparnisse und der Schulden auch Unterhaltsabfindungen, -verpflichtungen, Besuchsregelung der Kinder, Obsorgeregelungen und ähnliches werden.

 

 

Wichtig ist ein ausdrücklicher Hinweis auf den Globalcharakter der Vereinbarung. Ist die Vermögensaufteilung nämlich in dieser Generalregelung integriert, so ist aufgrund der Motivvielfalt die Gegenleistung für die im Vergleich enthaltenen Wirtschaftsgüter nicht feststellbar. Es kann sich daher nicht um einen Tausch oder Kauf oder ähnliches handeln.

 

 

Hier einige Formulierungshinweise:

Kontraproduktiv wäre folgende Formulierung: „Jeder Partner bekommt eine der beiden im gemeinsamen Eigentum stehenden Eigentumswohnungen. Für die unterschiedlichen Werte wird ein Wertausgleich vereinbart.“ Hierbei handelt es sich um keine Globallösung! Der Wertausgleich in Geld stellt übrigens kein Problem dar, wenn er lediglich ein Spitzenausgleich ist. Zu vermeiden sind aber gegenseitige Formulierungen. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass kein Entgeltszusammenhang zwischen den Leistungen besteht.

 

 

Vielmehr würde es sich anbieten, alle Vermögensgegenstände, Schulden, Rechte und Pflichten nummeriert untereinander aufzuschreiben und als gemeinsames Vermögen zu titulieren und dann auf die beiden ehemaligen Lebenspartner aufzuteilen.

 

 

Weiters ist zu empfehlen, den Scheidungsvergleich über ein Gericht abzuwickeln. Dies spart nämlich Gebühren.

 

 

Beachten Sie diese Hinweise im Fall des Falles, damit bei allen emotionalen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten nicht auch noch der Finanzminister einen Vorteil von der Scheidung hat.

Mag. Thomas Mares

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