2006-04-04 11:33:03

Über die Rechte der Dienstnehmer beim Betriebsübergang

Im AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz)sind die Rechte der Dienstnehmer(innen) bei einem Betriebsübergang geregelt.

Thomas Mares

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Diesmal möchte ich mit einem Beispiel aus der Praxis beginnen: Angenommen Sie kaufen Ihrem Mitbewerber einen Teilbetrieb oder eine Filiale ab. Sie sind am Standort und am Kundenstock interessiert, haben aber selbst genug Personalressourcen um diesen Betrieb weiterzuführen. Also vereinbaren Sie im Kaufvertrag, dass der Verkäufer alle Dienstnehmer(innen) kündigt und alle Ansprüche wie offene Urlaube, Überstunden und Abfertigungen abgilt.

Frage: Ist dieser Passus im Kaufvertrag in Ordnung oder kann es da zu Problemen kommen?

Antwort: Diese Vertragsklausel wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zu großen Problemen führen, da die Kündigungen im Zuge der Betriebsübertragung ungültig sind.

Der Grund dafür ist das Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz – kurz AVRAG.

Das Kernstück des AVRAG besagt nämlich, dass im Fall des Übergangs eines Unternehmens, eines Unternehmerteils, eines Betriebes oder Teil eines Betriebes der Übernehmer, die Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten, die sie zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges hatten, übernimmt. Kündigungen aus Anlass eines Betriebsüberganges sind rechtsunwirksam!

Geht einer der gekündigten Dienstnehmer zur Arbeiterkammer und lässt sich dort fachmännisch beraten, wird er auf Wiedereinstellung klagen und vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen. Dies wird er ehemaligen Kollegen erzählen und diese werden dasselbe tun.

Die enormen Kosten, die daraus entstehen - nicht so sehr die Prozesskosten, als vielmehr die Personalkosten - beinhalten ein enormes Streitpotential. Es ist daher extrem wichtig, sich bei einem Betriebsübergang mit diesem Thema zu beschäftigen.

Ein Betriebsübergang ist aber nicht nur der oben angesprochene Unternehmensverkauf. Auch auf Verschmelzungen, Spaltungen, Verpachtungen, Beendigungen von Pachtverträgen, Franchiseverträge oder deren Beendigung oder Outsourcing-Vorgänge ist das AVRAG anzuwenden. Nicht anzuwenden ist das AVRAG auf die Auslagerung untergeordneter Hilfsfunktionen (Ersatz der Reinigungskraft durch eine Reinigungsfirma) und bei Unternehmensübertragungen aus einer Konkursmasse. Auch echte Betriebsschließungen sind nicht betroffen.

Welche Dienstnehmer schützt das AVRAG?

Der Geltungsbereich des AVRAG umfasst alle echten Dienstverhältnisse, somit auch Dienstverhältnisse leitender Angestellter und Lehrverhältnisse. Nicht umfasst sind freie Dienstverhältnisse und Beschäftigungsverhältnisse von Geschäftsführern/Gesellschaftern mit beherrschendem Einfluss.

Die Dienstverhältnisse gehen ex-lege vom Veräußerer auf den Erwerber über. Keiner der Beteiligten, weder der Verkäufer noch der Erwerber noch der Dienstnehmer können sich dagegen wehren. Der Übergang kann durch eine vertragliche Vereinbarung nicht unterbunden werden. Der Übergang der Dienstverhältnisse erfolgt logischerweise zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges und kann nicht durch die Vertragsparteien auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden.

Was ist also zu tun, wenn einer der angeführten Übertragungsvorgänge entsteht?

Jedenfalls ist die Frage zu thematisieren, da sie kaufpreisbestimmende Faktoren enthält. Außerdem ist zu prüfen, ob Beschäftigungsverhältnisse nicht einvernehmlich gelöste werden können. Diese Art der Auflösung hält dem AVRAG nämlich Stand. Zu guter Letzt sollte geklärt werden, wer die Kosten für eventuelle beim Übergang noch nicht bekannte Personalkosten trägt.

Übrigens: Sollten Sie schon einmal Lehrgeld bezahlt haben, weil Sie das AVRAG nicht beachtet haben, sind Sie in guter Gesellschaft. Auch namhaften multinationalen Konzernen passieren in dieser Rechtslage immer wieder Fehler.

Mag. Thomas Mares

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